Bevollmächtigter Vertreter Artikel 4: Was die Verordnung (EU) 2019/1020 beim Einkauf in China ändert

Die Verordnung (EU) 2019/1020 zur Marktüberwachung und Produktkonformität gilt seit dem 16. Juli 2021. Ihr Artikel 4 erhebt eine einfache, aber strukturelle Verpflichtung: Kein Produkt, das unter europäische Harmonisierungsrechtsvorschriften fällt (Maschinen, Elektrogeräte, Spielzeug, Messinstrumente, Drohnen usw.), darf auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, ohne dass ein in der Union ansässiger Wirtschaftsakteur Verantwortung für bestimmte Aufgaben trägt. Dies ist ein grundlegender Wandel: Die CE-Konformität ist nicht mehr eine Angelegenheit zwischen Hersteller und Käufer, sondern erfordert einen benannten Dritten in der Union.

Vor Juli 2021 war der direkte Einkauf in China ohne einen zwischengeschalteten Dritten möglich. Seitdem verlangt die Rechtsvorschrift einen identifizierten europäischen Ansprechpartner für jedes Produkt oder seine Dokumentation. Diese Verpflichtung betrifft auch Käufer: Wenn Sie eine Maschine direkt von einer chinesischen Fabrik ohne diese Verantwortungskette importieren, können Sie sie nicht rechtmäßig in der EU verkaufen oder verwenden.

Artikel 4 akzeptiert vier Konfigurationen. Erste Möglichkeit: der Hersteller selbst, ansässig in der Union (selten beim Einkauf in China). Zweite: der Importeur, jeder in der EU ansässige Käufer, der direkt vom außereuropäischen Hersteller importiert. Dritte: ein von dem Hersteller schriftlich benannter bevollmächtigter Vertreter zur Erfüllung der rechtlichen Aufgaben (der typische Fall, wenn ein chinesischer Hersteller Sie vertraglich benennt). Vierte Möglichkeit (selten): ein in der EU ansässiger Fulfillment-Dienstleister, wenn kein anderer Betreiber vorhanden ist. Die Verantwortung trägt der erste in dieser Reihenfolge anwendbare Akteur.

Ein bevollmächtigter Vertreter nach Artikel 4 hat vier konkrete Verpflichtungen. Er muss die Existenz der EU-Konformitätserklärung und der Technischen Dokumentation überprüfen, nicht sie erstellen, sondern nur sicherstellen, dass sie vorhanden sind und für die Behörden erreichbar sind. Er muss den Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage Konformitätsinformationen bereitstellen. Er muss alle identifizierten Risiken den Behörden mitteilen (Sicherheitsmängel, erkannte Nichtkonformitäten). Schließlich muss er mit den Behörden zusammenarbeiten und erforderliche Abhilfemaßnahmen in angemessener Frist ergreifen.

Wichtig: Der bevollmächtigte Vertreter garantiert nicht die Produktkonformität. Er ist nicht für die Gestaltung verantwortlich, sondern nur für die verwaltungsrechtliche Rückverfolgbarkeit und Reaktionsfähigkeit bei gemeldeten Problemen. Dies ist eine Marktüberwachungsfunktion, keine Qualitätssicherung.

Wenn Sie direkt von einer chinesischen Fabrik kaufen und in der EU ansässig sind, sind Sie der Importeur im Sinne von Artikel 4. Sie tragen die gleichen Verantwortungen wie ein bevollmächtigter Vertreter: Dokumentation überprüfen, auf Behördenanfragen antworten, Risiken mitteilen. Dies bedeutet, dass Sie vor Unterzeichnung einer Bestellung vom chinesischen Hersteller seine EU-Konformitätserklärung, seine Technische Dokumentation erhalten müssen und er akzeptieren muss, dass Sie die rechtliche Verantwortung für die Marktüberwachung tragen.

Sie können diese Verantwortung auch durch Benennung eines bevollmächtigten Vertreters delegieren (ein spezialisiertes Unternehmen, ein Lokaldistributor des Herstellers, Ihr Handelsvertreter in Europa). Aber der Vertrag muss schriftlich sein. Ein mündliches Versprechen reicht nicht. Wenn Sie diese Verantwortungskette nicht klären, riskieren Sie verwaltungsrechtliche Geldstrafen im Falle einer Kontrolle oder Meldung eines Mangels.

Fallstrick 1: zu glauben, dass die CE-Erklärung genügt. Sie existiert in der Regel. Das ist ein Buchhaltungsdokument für den Hersteller, aber sie ist nur gültig, wenn Technische Dokumentation sie stützt. Sie müssen überprüfen, dass die Technische Dokumentation vollständig, datiert, unterzeichnet ist und das Modell, das Sie kaufen, tatsächlich abdeckt. Ein chinesischer Hersteller kann eine Erklärung für ein generisches Modell ausstellen und Ihnen Varianten liefern, die nicht übereinstimmen.

Fallstrick 2: erforderliche Kontaktinformationen zu vergessen. Artikel 4 verlangt, dass Ihr Name, Ihre Geschäftsadresse und Ihre Kontaktangaben auf dem Produkt oder seiner Dokumentation dauerhaft angegeben sind. Viele Käufer stellen zu spät fest, dass sie nicht geplant haben, wo diese Informationen aufgedruckt werden, auf der Verpackung, auf einer Plakette, in der Bedienungsanleitung.

Fallstrick 3: die Anlagen der Verordnung zu ignorieren. Bestimmte Produkte (Druckausrüstungen, Maschinen, Spielzeug, elektronische Geräte) haben verstärkte Verpflichtungen. Zum Beispiel müssen Maschinen ein Dossier haben, das die Richtlinie 2006/42/EG erfüllt. Überprüfen Sie die Anlage der Verordnung 2019/1020, um zu sehen, ob Ihr Produkt zusätzliche Aufgaben erfordert.